Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 |
Jugendhilfe
Art. 70, 83 GG, ungeschriebene Bundeskompetenzen, Kommunalaufsichtsrecht, Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GG, neben Jugendsorge fällt auch Jugendpflege unter die "öffentliche Fürsorge" (4:3-Entscheidung);
Art. 28 GG, gemeindliche Selbstverwaltung;
Art. 19 Abs. 2 GG, zum Wesensgehalt eines Grundrechtes
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Jugendhilfe
- opinioiuris.de
Jugendhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der § 73 Abs. 2 und 3 und § 96 Abs. 1 S. 2 BSHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zwangsweise Unterbringung zur Besserung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 180
- NJW 1967, 1795
- DVBl 1967, 822
- DB 1967, 1419
- DÖV 1967, 629
- DÖV 1967, 630
Wird zitiert von ... (359) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Das dort vorgesehene Anregen und Fördern von Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe durch die Bundesregierung stelle eine Verwaltungstätigkeit bei der Ausführung eines Bundesgesetzes dar, die allein den Ländern obliege (unter Hinweis auf BVerfGE 12, 205 [244 und 248]).Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist aber Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt (BVerfGE 12, 205 [246 f.]).
30 GG gilt sowohl für die gesetzesakzessorische wie für die "gesetzesfreie" Erfüllung staatlicher Aufgaben (BVerfGE 12, 205 [246]).
Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Nicht aber sind den Gemeinden die Selbstverwaltungsrechte in ihren Einzelheiten verbürgt (so BVerfGE 1, 167 [175] im Anschluß an die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 10./11.12.1929, Lammers-Simons Band II, S. 107).Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117).
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Für den Fall der gesetzesakzessorischen Verwaltung nach Art. 83 ff. GG hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es könne nur im Ausnahmefall angenommen werden, daß das Grundgesetz den Bund stillschweigend ermächtige, Verwaltungsakte auf Gebieten zu erlassen, die nicht zur bundeseigenen Verwaltung nach Art. 86 ff. GG gehörten (BVerfGE 11, 6 [17]).Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62
Freiburger Polizei
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden sind mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 1, 167 [175, 178]; 7, 358 [364]; 8, 332 [359]; 9, 268 [290]; 11, 266 [274]; 17, 172 [182]; 21, 117).Bei der Bestimmung dessen, was zu dem Bereich gehört, der durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesichert ist, muß der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (BVerfGE 17, 172 [182]).
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56
Bremisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).Schlußfolgerungen aus der Natur der Sache müssen begriffsnotwendig sein und eine bestimmte Lösung unter Ausschluß anderer Möglichkeiten sachgerechter Lösung zwingend fordern (BVerfGE 11, 89 [99]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Die Aufgaben, die darin den Jugendämtern übertragen werden, sind so zahlreich und so verschiedenartig, daß die Fälle, in denen von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann, nicht mehr überschaubar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]). - BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Weiterhin sind Eingriffe fürsorgerischen Charakters zulässig, die dem Schutz des Betroffenen dienen, wie z. B. die Unterbringung eines wegen Geistesschwäche Entmündigten in einer geschlossenen Anstalt zu dem Zweck, ihn daran zu hindern, daß er sich selbst größeren persönlichen oder wirtschaftlichen Schaden zufügt (vgl. BVerfGE 10, 302). - BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Es sei unter diesen Umständen nicht überschaubar, mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werde (unter Hinweis auf BVerfGE 10, 20 [53]). - BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56
Wesensgehaltsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG - Bestimmung "oberster …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Dafür hat der Bundesgesetzgeber auch keine Annexkompetenz unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung eines von ihm für erforderlich erachteten organisatorischen Folgekonzepts (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 ff.]; 77, 288 [301]). - BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
All dies zeigt, daß an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene Gesetzesvorbehalt sich auch auf den gegenständlichen Aufgabenbereich der Gemeindetätigkeit bezieht (vgl. BVerfGE 22, 180 [204 ff.]; 23, 353 [365 f.]; 50, 195 [201]).Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Ist schon die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund eingeschränkt werden darf (BVerfGE 22, 180 (219)), so bedarf der lebenslange Entzug dieser Freiheit einer besonders strengen Prüfung am Maßstabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.Dabei kommt es nicht darauf an, was unter "Antasten des Wesensgehalts" eines Grundrechts im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG zu verstehen ist (vgl BVerfGE 2, 266 (285); 22, 180 (219f); 27, 344 (350ff)).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Auch in das Grundrecht auf Leben kann deshalb auf der Grundlage eines förmlichen Parlamentsgesetzes (vgl. BVerfGE 22, 180 ) eingegriffen werden.Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Unbeschadet dessen, daß solche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen auch in Betracht kommen mögen, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ), sind sie im allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nimmt das Grundgesetz den Gesetzgeber in die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 ). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Es verpflichtet den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 [204]). - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will, die ausschließlich seiner "Besserung" dienen (vgl. BVerfGE 22, 180 ).Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 30, 47 ; 22, 180 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
- BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BGH, 09.08.2001 - 1 StR 211/01
Zum "Westpark-Mord"
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 3025/04
Kindergarten; Förderung; Jugendhilfe; Zuständigkeit; Haushaltsmittel; Ermessen; …
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 495/16
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09
Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94
Zuständigkeit der Stadt Pforzheim für Brandschutz an Bundeswehrdepot
- BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83
Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21
Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96
Jugendhilfe; Jugendarbeit; Öffentliche Jugendhilfe; Freie Jugendhilfe
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- OVG Hamburg, 27.08.2020 - 4 Bs 241/19
Umfang der täglichen Förderung; Verständnis von Leitsätzen
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Bayern, 23.10.2013 - 12 BV 13.650
Defizitübernahme für Kindergarten
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 1513/05
Kindergarten; freier Träger, Förderungsanspruch; Zuständigkeit; Eigenleistung; …
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91
Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19
Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- VG Karlsruhe, 28.03.2023 - 8 K 3182/22
Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen; Ungeeignetheit der …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 2398/02
Inobhutnahme jugendlicher Ausländer - Kostentragung
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61
Breitenborn-Gelnhausen
- OVG Niedersachsen, 07.09.2011 - 4 ME 97/11
Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02
Besetzung des Jugendhilfeausschusses
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20
Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12
Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
- BVerfG, 08.02.1984 - 2 BvR 677/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anhörung des Betroffenen bei …
- BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 370/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
- OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06
Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …
- BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98
Zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung auf Jugendstrafe gem JGG § 52a …
- BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 1558/88
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Vereinsgesetzes
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
- OVG Hamburg, 25.08.2022 - 4 Bf 19/21
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe: Drittanfechtungsklage eines …
- BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81
Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 487/96
Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
- OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten …
- OVG Hamburg, 09.05.2023 - 4 Bs 157/22
Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67
§ 26 BSHG
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 746/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05
"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2005 - 12 B 2444/04
Personalüberhang im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe ; …
- BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05
Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75
Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 AS 3306/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 2822/01
Förderantrag freier Träger der Jugendhilfe
- BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82
Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06
Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96
Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und …
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 319/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Prüfung der Erforderlichkeit des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Strukturförderung
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75
Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
- BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BVerfG, 11.05.2017 - 2 BvR 30/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03
Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …
- BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00
Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
- VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 12 B 481/07
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08
Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier …
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- BVerwG, 15.02.1978 - 7 B 80.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
- OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05
Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien …
- OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95
Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 38.89
Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung …
- BayObLG, 28.09.2022 - 206 StRR 157/22
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeivollzugsbeamten - …
- VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21
Corona; Grundrechtsverletzungen; Impfung; Teilhabeanspruch
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04
Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13
Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
- OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05
Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
- VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04
Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über …
- VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 4 L 158/15
Zuständigkeit für Lärmkartierung
- VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 1420/99
Konkurrenz öffentlicher und privater Jugendhilfe;; Jugendhilfe; Jugendhilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85
Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64
Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …
- VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13
Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …
- LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09
Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter - …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03
Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
- VG Berlin, 14.06.1999 - 20 A 23.99
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05
Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr
- OVG Niedersachsen, 27.03.1991 - 12 M 23/91
Zuweisung von Wohnraum an Obdachlosen; Nichtseßhafte; Obdachlose; Ordnung, …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06
Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84
Begriff der Wohlfahrtspflege
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72
Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73
Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 12 S 2472/06
Klagbarer Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung nach § 74 …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
- BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82
Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04
Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 319/02
Entscheidungszeitpunkt über Aussetzung einer Maßregel nach Strafverbüßung
- BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90
"Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- VG Halle, 31.01.2020 - 3 A 542/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2011 - 3 L 244/09
Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen
- OVG Sachsen, 06.05.2008 - 1 B 301/06
Anspruch auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses und Sachkostenzuschusses …
- VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
- KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
- OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05
Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
- OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05
Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …
- VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03
Aufgabenübertragung; bundesgesetzlich; Grundsicherung; Kindergeld
- BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02
Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1998 - 7 C 11935/97
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Normenkontrollverfahren; Haushaltszweck; …
- BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97
Begründung einer Beschwerdeentscheidung
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 181.89
Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Verwaltungsrat einer Sparkasse - …
- BVerwG, 15.06.1970 - V C 11.70
Anforderungen an die Berücksichtigung eines Wunsches des Sozialhilfeempfängers …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 5 E 4201/21
Erfolgloser Eilantrag einer Trägerin der freien Jugendhilfe gegen die …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 01.12.2009 - 3 Cs 11 Js 24093/08
Fahrlässige Tötung: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters …
- OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01
Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97
Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76
Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde …
- OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 11 Wx 36/09
Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik: Anforderung an den …
- OLG Brandenburg, 06.07.2007 - 11 Wx 35/07
Unterbringung: Notwendigkeit konkreter Feststellungen im Zusammenhang mit dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84
Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73
Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 77/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 336/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- OVG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 B 135/02
Inhaltliche Voraussetzungen an die Begründung einer Ablehnung eines Antrags auf …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93
Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 36.76
Träger der freien Jugendhilfe - Öffentliche Anerkennung - Dachverband
- BGH, 14.11.1975 - I ZR 48/75
Betreiben von Warenhäusern - Werbung mit Preisgegenüberstellungen in den …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2011 - 4 OB 286/11
Gerichtszuständigkeit bei einem Rechtsstreit gegen einen Träger der freien …
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 328/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
- VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97
Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 198/91
- BVerwG, 07.05.1982 - 4 C 55.78
Schutzräume - Gemeinde - Ausstattung
- LG Gießen, 08.06.2020 - 7 T 155/20
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
- BVerwG, 03.12.1996 - 5 B 193.95
Entscheidung über die Berufung durch andere Richter als diejenigen, die an der …
- LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91
Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 L 160/90
Niedersachsen; Örtlicher Sozialhilfeträger; Aufwendungsersatz; …
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 34.76
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
- OVG Thüringen, 26.04.2016 - 3 KO 691/14
Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier …
- LG Kleve, 06.04.2011 - 181 StVK 40/11
Eine Unterbringung in einer psychatrischen Anstalt kann nur bei positiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 B 1015/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Übermittlung von Arztberichten bzw. der …
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02
Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
- OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 12 PA 717/02
Freie Wohlfahrtspflege; gebrauchte Kleidung; Kleiderkammer; Leben im Freien; …
- OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
- BVerwG, 03.11.1983 - 5 B 79.83
Allgemeinzugänglichkeit eines Kindergartens - Unbestimmter Rechtsbegriff der …
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 35.76
Anerkennung als Träger einer freien Jugendhilfe - Gewährung von Mitteln aus einem …
- BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 37.76
Anerkennung als Träger einer freien Jugendhilfe - Aufhebung eines Verwaltungsakts
- BVerwG, 22.01.1971 - VII B 70.69
Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit einem Zeughaus - Ablehnung …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 77.69
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle des …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 CS 09.54
Umzugsanordnung für einen der Überwachung unterliegenden ausgewiesenen Ausländer:
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 80/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- BayObLG, 29.11.2000 - 3Z BR 331/00
Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 7 S 122/94
Im eingruppigen Kindergarten muß auch am Nachmittag eine Zweitkraft vorhanden …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 L 161/90
Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen bei Aufgabenwahrnehmung …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88
Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
- BayObLG, 22.12.1987 - BReg. 3 Z 176/87
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - VI 459/79
Kostenersatzansprüche des Sozialhilfeträgers bei freiwilliger Unterbringung in …
- VG Osnabrück, 19.11.2002 - 1 A 56/02
Anzahl; Jugendhilfeausschuss; Kinderhilfeausschuss; Mitglied; Mitgliederanzahl; …
- BVerwG, 14.07.1971 - VII B 46.70
- AG Brandenburg, 28.04.2023 - 82 XVII 5/20
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 79/06
Anpassung; Auslastung; Bedarf; Bescheid; Eigenleistung; Einrichtung; Ermessen; …
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 1 L 3340/04
Anforderungen an das Vorliegen der Aktivlegitimation zur Durchsetzung eines …
- VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- OVG Niedersachsen, 11.09.1992 - 4 M 3953/92
- BVerwG, 14.07.1971 - VII B 47.70
Voraussetzungen für eine Aufhebung der Schankverzehrsteuer - Umfang der Rechte …
- VG Braunschweig, 18.01.2007 - 3 A 78/06
Eigenleistung; Ermessen; freier Träger; Förderung; Gruppenschließung; …
- BSG, 01.11.1968 - 12 RJ 342/66
Beitragsforderungen - Aufrechnung mit Rente - Gegenseitigkeit der Forderungen
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 300/91
- VG Neustadt, 21.01.2002 - 3 K 1640/01